Top Five der Mietenden im Nationalrat bestätigt!

Seit 2011 ist die Tessiner Sozialdemokratin Präsidentin des Dachverbands des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands (SMV) und hat sich in dieser Zeit in der Nachfolge von Anita Thanei als Stimme der Mietenden im Land profiliert. Von Haus aus Ärztin, war Carobbio schon früh im Tessiner Mieterverband ASI aktiv. Ihr jüngster Vorstoss im Nationalrat bringt die Sache auf den Punkt: Sie verlangt vom Bundesrat einen Bericht, der aufzeigt, wie Senkungen des Referenzzinsatzes tatsächlich den Mietenden zugutekommen. Und nicht länger durch Vermieter hintertrieben werden, indem sie einfach passiv bleiben. Die Überweisung des Postulats steht noch aus. 

Marina Carobbio hat in Bern noch viele weitere Mieteranliegen deponiert. Dabei scheut sie auch nicht, umstrittene Themen wie die Folgen einer Kontingentierung der Zuwanderung für den Immobilienmarkt zur Sprache zu bringen. Auch kritisierte sie in einem Vorstoss die Suva, die in einem Gebäude in der Zürcher City die Mieten gleich ums Doppelte erhöht hatte. Ferner gab sie schon 2011 den Anstoss für eine Ausweitung des Zuger Modells. Dieses sieht Zonen für preisgünstige Wohnungen vor. Leider weigert sich der Bundesrat bis heute, Anstalten in diese Richtung zu unternehmen.

Vor allem in der Westschweiz ist der SP-Mann aus Genf als Mieterpolitiker bekannt, wo Sommaruga als Präsident des Westschweizer Mieterverbands Asloca und auch als Co-Präsident des SMV amtet. In der Deutschschweiz kennt man ihn eher als Aussenpolitiker. Als Anwalt kennt Sommaruga das Mietrecht aus dem Effeff. In seinem jüngsten Vorstoss im Nationalrat fordert er, auf der Webseite des BWO einen Mietzinsrechner einzurichten. Davon könnten die Mietenden profitieren. Der äusserst aktive Politiker sieht sich als Verteidiger der Menschenrechte, wozu er natürlich auch das Recht auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf zählt. Seinem Wirkungskreis Genf ist es zuzuschreiben, dass er insbesondere gegen Banken zu Felde zieht, die mit Potentatengeldern gute Geschäfte machen.

Vor vier Jahren startete die Zürcher SP-Politikerin fulminant in die Bundespolitik. Heute darf sie sich als national bedeutende Bodenpolitikerin bezeichnen. Zu diesem Ruf trug wesentlich ihr Engagement für die Beibehaltung der Lex Koller bei. Sozusagen im Alleingang sorgte sie dafür, dass die negativen Folgen einer Abschaffung dieses Gesetzes für den Miet- und Immobilienmarkt bewusst wurden. Mit ihr verfügt die Mieterbewegung über eine Unternehmerin – sie besitzt einen IT-Betrieb – mit ökonomischem Sachverstand. Badran setzt die Miete in den wirtschaftlichen Zusammenhang und zeigt so die tiefgreifenden Folgen des modernen Finanzkapitalismus fürs Wohnen auf. Vehement bekämpft sie die ungerechtfertigte Privilegierung von Immobilienfonds und kritisiert die Praktiken von börsenkotierten Immobiliengesellschaften, die das Geschäft mit einem unvermehrbaren Gut betreiben, das eigentlich allen gehören müsste: unserem Boden. Auch ist sie ein Motor, wenn es darum geht, endlich Licht in den intransparenten Bodenmarkt zu bringen.

Seit 2014 ist der Grüne Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Deutschschweiz (MVD). Als gewiefter Stratege verleiht er der Mieterbewegung neuen politischen Schub. Er wirkte massgebend bei der Ausarbeitung der neuen MV-Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit. Von Haus aus ist Glättli ein Migrationsexperte sowie ein Fachmann für die Digitalwelt. Der Schutz vor Totalüberwachung und der Privatsphäre rangiert bei ihm ganz oben. Mit der Miet- und Wohnpolitik hat er sich ein neues Feld erschlossen, worin er sich bereits wie ein Fisch im Wasser bewegt. Sie auch grosse M&W-Interview.

Bis vor kurzem war die Berner SP-Nationalrätin im SMV-Vorstand aktiv. Dann wurde sie ins Präsidium des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) berufen. Dennoch bleibt sie in Bern eine wichtige Mieterstimme. Weiterhin präsidiert sie den MV Kanton Bern. Zu ihren Vorstössen gehört zum Beispiel die Forderung, dass der Bund mit seiner Armasuisse, welche die Militärliegenschaften verwaltet, Einfluss auf den Bau preisgünstiger Wohnungen nehmen soll. Die Armasuisse besitzt grosse Grundstücke, die sie nicht mehr braucht und von denen sich manche für den Wohnungsbau eignen würden. Allemann verlangt, dass der Bund konkrete Vorgaben macht. Ein MV-Anliegen, das auch an die SBB ging und das der Bundesrat aus finanziellen Gründen jedoch hartnäckig ignorierte.