03.09.2015
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MV

Stopp den Luxusbauten und Spekulationsgewinnen

Die Wohn-Initiative will den preisgünstigen Wohnungsbau fördern und auf Bundesebene besser verankern. Unsere Ziele.

Die Wohnungsnot ist hart. In Städten und Agglomerationen steigen die Mieten. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den preisgünstigen Wohnungsbau fördern.

Faire Mieten statt Spekulationsgewinne

Der Bund und die Kantone müssen in der Wohnpolitik aktiv werden. Mit der Förderung preisgünstiger Mietwohnungen helfen sie mit, die Wohnungsnot zu lindern. Dazu müssen sie Darlehen sprechen und den Zugang zu Bauland erleichtern. Gemeinden und Kantone können ein Vorkaufsrecht einführen, damit mehr zahlbarer Wohnraum entsteht.

Gemeinnütziger Wohnungsbau statt Wohnungsnot

Wohnungen von Genossenschaften oder der öffentlichen Hand sind der Spekulation entzogen. Sie sind 20 bis 25 Prozent günstiger als durchschnittliche Mietwohnungen. So helfen sie mit, dass breite Bevölkerungsschichten zahlbaren Wohnraum finden. Der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen nimmt in der Schweiz seit 30 Jahren ab. Die Initiative verlangt jetzt eine stetige Erhöhung des Anteils dieser Wohnungen. Eine von zehn neu gebauten Wohnungen soll gemeinnützig sein. Dies bedeutet eine knappe Verdoppelung gegenüber heute.

Subventionsstopp für Luxusumbauten

Energetische Sanierungen sind wichtig und Fördergelder helfen mit, diese finanziell tragbar zu machen. Leider erhalten aber auch Eigentümer Subventionen, wenn sie ihren Mietern kündigen oder ihre Liegenschaften luxuriös umbauen und damit ihre Rendite weiter steigern. Das will die Initiative unterbinden.

Zahlbare Wohnungen statt Lofts auf SBB-Arealen

Auf den Arealen des Bundes und bundesnaher Betriebe sollen preisgünstige Wohnungen entstehen können. Heute sind die SBB einem starken Renditedruck unterworfen und realisieren Projekte im Hochpreissegment. Die Initiative will dies ändern und zahlbaren Wohnraum auf SBB-Grundstücken ermöglichen.

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 108 Abs. 1 und 5–8
1 Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen. Er fördert den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

5 Er stellt sicher, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.

6 Er strebt in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine stetige Erhöhung des Anteils der Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus am Gesamtwohnungsbestand an. Er sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum dieser Träger sind.

7 Er ermächtigt die Kantone und die Gemeinden, zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Zudem räumt er ihnen beim Verkauf von Grundstücken, die in seinem Eigentum oder jenem bundesnaher Betriebe sind, ein Vorkaufsrecht ein.

8 Das Gesetz legt die Massnahmen fest, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels erforderlich sind.
 

Art. 197 Ziff. 12
12. Übergangsbestimmung zu Art. 108 Abs. 1 und 5–8 (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung)

Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 108 Absätze 1 und 5–8 zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.