Statuten

Art. 1 Der MV Zürich ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB.
Art. 2 Der Sitz des MV Zürich ist Zürich.
Art. 3 Der MV Zürich wahrt und fördert die Interessen der Mieterinnen und
Mieter im Allgemeinen und die seiner Mitglieder im Besonderen.
Art. 4 Der Vereinszweck soll insbesondere erreicht werden durch:
a) Beratung der Mieterinnen und Mieter in mietrechtlichen Fragen
b) Gewährung von Rechtsschutz in Mietfragen gemäss separatem
Reglement
c) Stellungnahmen, unter anderem zu Gesetzen, Verordnungen und Planungsvorlagen,
die das Bau-, Wohnungs- und Mietwesen, die Wohnqualität
und das Wohnumfeld sowie die Steuerpolitik betreffen
d) Vertretung der Interessen der Mieterinnen und Mieter bei Wahlen und
Abstimmungen
e) Politische Vorstösse zur Wahrung der Interessen der Mieterinnen und
Mieter, wie Initiativen und Referenden
f) Förderung von Dienstleistungen und Versicherungen, welche den Mitgliedern
dienlich sind
g) Zusammenarbeit mit Organisationen mit gleichgerichteten oder ähnlichen
Interessen
Für Mitglieder, die dem Verband als Mieterinnen und Mieter von Wohnräumen
angehören, ist die öffentliche Rechtsberatung unentgeltlich. Für
weitergehende Dienstleistungen und Sonderbeanspruchungen kann der
Vorstand Tarifbestimmungen erlassen.1
Für Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumen bestimmt der Vorstand
Dienstleistungen und Konditionen in einem separaten Reglement.1
Alle Mitglieder haben auf jeden Fall Anspruch auf vergünstigte Ansätze.
Dienstleistungen an Nichtmitglieder erfolgen gegen Entgelt.
Art. 5 Der MV Zürich ist parteipolitisch unabhängig und religionsneutral.
Art. 6 Der MV Zürich ist eine Sektion des Schweizerischen Mieterinnenund
Mieterverbandes (SMV) und des Schweizer

Art. 7 Der MV Zürich besteht aus:
a) Mieterinnen und Mietern von Wohnräumen
b) Mieterinnen und Mietern von Geschäftsräumen
c) Nichtmieterinnen und Nichtmieter oder juristischen Personen, welche
die Ziele des MV Zürich unterstützen
d) Kollektivmitgliedern
e) Ehrenmitgliedern
Art. 8 Über die Aufnahme in den MV Zürich entscheidet der Vorstand. Im
Fall einer Ablehnung kann der oder die Abgewiesene an die Mitgliederversammlung
rekurrieren.
Art. 9 Der obligatorische Jahresbeitrag von Mitgliedern gemäss Art. 7 a - c
setzt sich zusammen aus dem Vereinsbeitrag an den MV Zürich sowie
dem Beitrag an den schweizerischen Dachverband und der Prämie für den
Rechtsschutz. Der Vorstand ist berechtigt, für Erstbeitritte einen Zuschlag
zu erheben.
Art. 10 Der Vereinsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Für bestimmte Gruppen von Mieterinnen und Mietern von Geschäftsräumen
kann der Vorstand Zu- oder Abschläge beschliessen; entsprechende
Regelungen sind der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zur
Genehmigung vorzulegen.1
Über die Höhe des Beitrags an den Schweizerischen Dachverband und der
Prämie wird die Mitgliederversammlung orientiert.
Art. 11 Der Vereinsbeitrag der Kollektivmitglieder wird vom Vorstand individuell festgesetzt; er richtet sich nach dem Umfang der Dienstleistungen
des MV Zürich für das Kollektivmitglied.
Art. 12 Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Art. 13 Nichtmieterinnen und Nichtmieter sowie juristische Personen
gemäss Art. 7 c haben keinen Anspruch auf die Dienstleistungen gemäss
Art. 4, erhalten aber die Publikationen des Verbands.
Art. 14 Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eingang der Beitragszahlung.
Art. 15 Die Mitgliedschaft erlischt:

a) Durch schriftliche Austrittserklärung auf Ende eines Kalenderjahres; diese hat bis spätestens 30. September zu erfolgen. Bei verspäteter
Austrittserklärung ist das austretende Mitglied bis zum Ende des folgenden
Kalenderjahres beitragspflichtig.
b) Durch Ausschluss durch den Vorstand, wenn das Mitglied seinen Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nachgekommen ist oder den Interessen
des MV Zürich zuwidergehandelt hat. Den Ausgeschlossenen steht
der Rekurs an die Mitgliederversammlung zu.
Art. 16 Verstirbt ein Mitglied, so bleiben seine Rechte für Wohnungspartner
und -partnerin und die Erbberechtigen bis zum Ende des laufenden
Vereinsjahres bestehen; diese können die Vergünstigungen des Verbands
bis zum Schluss in Anspruch nehmen und erklären, dass sie die Mitgliedschaft weiterführen wollen.

Art. 17 Die Rechnung des MV Zürich wird per 31. Dezember abgeschlossen.
Art. 18 Für die Verbindlichkeiten des MV Zürich haftet das Vereinsvermögen;
persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

Art. 20 Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich im ersten
Halbjahr durch schriftliche Einladung einberufen. Die Einladung hat
mindestens zehn Tage vorher unter Angabe der Traktanden zu erfolgen. Anträge der Mitglieder, welche dem Vorstand bis spätestens Ende Dezember des Vorjahres schriftlich eingereicht wurden, sind auf die Traktandenliste zu setzen.

Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden einberufen, wenn
es der Vorstand für erforderlich hält, wenn es die Kontrollstelle beantragt
oder wenn fünf Prozent der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter
Angabe des Zwecks verlangt.
Art. 21 Die Mitgliederversammlung wird durch den Präsidenten oder die
Präsidentin, im Verhinderungsfall durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin
geleitet. Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen.
Art. 22 Die Mitgliederversammlung beschliesst über folgende Angelegenheiten:
a) Festsetzung des Vereinsbeitrags
b) Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin, der übrigen Vorstandsmitglieder
und der Kontrollstelle
c) Abnahme des Protokolls, des Jahresberichts des Vorstands und der
Jahresrechnung auf Bericht und Antrag der Kontrollstelle sowie Entlastung
des Vorstands
d) Anträge von Vorstand und Mitgliedern
e) Änderung der Statuten
f) Entscheid über Rekurse von Mitgliedern, die vom Vorstand ausgeschlossen
worden sind, oder von Personen, deren Aufnahmegesuch vom
Vorstand abgelehnt worden ist
g) Rekurse gegen die Aberkennung bestehender Regionalgruppen
h) Auflösung des MV Zürich
Art. 23 Jedes Mitglied und jedes Kollektivmitglied hat eine Stimme.
Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst. Bei Stimmengleichheit
entscheidet der oder die Vorsitzende.
Für Statutenänderungen ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder erforderlich.
Die Auflösung kann nur durch Zweidrittelsmehr einer Mitgliederversammlung
beschlossen werden, in der wenigstens ein Zehntel der Mitglieder
anwesend ist. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so soll
frühestens innert vier Wochen zu einer zweiten Mitgliederversammlung
eingeladen werden, in der die Auflösung durch zwei Drittel der anwesenden
Mitglieder ohne Rücksicht auf deren Zahl beschlossen werden kann.

Art. 19 Die Organe des MV Zürich sind:
a) Die Mitgliederversammlung
b) Der Vorstand
c) Die Regionalgruppen
d) Die Koordinationskonferenz
e) Die Kontrollstelle

Art. 20 Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich im ersten
Halbjahr durch schriftliche Einladung einberufen. Die Einladung hat
mindestens zehn Tage vorher unter Angabe der Traktanden zu erfolgen. Anträge der Mitglieder, welche dem Vorstand bis spätestens Ende Dezember des Vorjahres schriftlich eingereicht wurden, sind auf die Traktandenliste zu setzen. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden einberufen, wenn es der Vorstand für erforderlich hält, wenn es die Kontrollstelle beantragt oder wenn fünf Prozent der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks verlangt.

Art. 21 Die Mitgliederversammlung wird durch den Präsidenten oder die
Präsidentin, im Verhinderungsfall durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin geleitet. Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen.

Art. 22 Die Mitgliederversammlung beschliesst über folgende Angelegenheiten:
a) Festsetzung des Vereinsbeitrags
b) Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin, der übrigen Vorstandsmitglieder
und der Kontrollstelle
c) Abnahme des Protokolls, des Jahresberichts des Vorstands und der
Jahresrechnung auf Bericht und Antrag der Kontrollstelle sowie Entlastung
des Vorstands
d) Anträge von Vorstand und Mitgliedern
e) Änderung der Statuten
f) Entscheid über Rekurse von Mitgliedern, die vom Vorstand ausgeschlossen worden sind, oder von Personen, deren Aufnahmegesuch vom Vorstand abgelehnt worden ist
g) Rekurse gegen die Aberkennung bestehender Regionalgruppen
h) Auflösung des MV Zürich

Art. 23 Jedes Mitglied und jedes Kollektivmitglied hat eine Stimme.
Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst. Bei Stimmengleichheit
entscheidet der oder die Vorsitzende. Für Statutenänderungen ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Die Auflösung kann nur durch Zweidrittelsmehr einer Mitgliederversammlung
beschlossen werden, in der wenigstens ein Zehntel der Mitglieder
anwesend ist. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so soll
frühestens innert vier Wochen zu einer zweiten Mitgliederversammlung
eingeladen werden, in der die Auflösung durch zwei Drittel der anwesenden
Mitglieder ohne Rücksicht auf deren Zahl beschlossen werden kann.

Art. 24 Der Vorstand besteht aus mindestens zehn Mitgliedern, die von
der Mitgliederversammlung jährlich gewählt werden. Bei den Wahlvorschlägen ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Stadt
und Land, Frau und Mann anzustreben. Mit Ausnahme des Präsidenten oder der Präsidentin konstituiert sich der Vorstand selbst. Zwischen den Mitgliederversammlungen kann er Vakanzen selber besetzen.

Art. 25 Der Vorstand führt die Angelegenheiten des MV Zürich, vertritt ihn
nach aussen und erledigt alle Geschäfte, die keinem andern Organ zugewiesen sind. In seine Kompetenz fallen insbesondere:
a) Anstellung der Geschäftsleitung
b) Verabschiedung des Budgets
c) Grundsatzbeschlüsse über die Erbringung von Dienstleistungen
d) Beschluss über die vorzuschlagenden Mitglieder der Mietgerichte und
Schlichtungsbehörden zuhanden der Bezirksgerichte. Er berücksichtigt
dabei die Vorschläge der Regionalgruppen.
e) Wahl der Delegierten beim Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV)
f) Erlass von Reglementen und Richtlinien
g) Abschluss von Rahmenmietverträgen und Vereinbarungen mit Vermietern,
Verwaltungen und/oder ihren Vertretungen
h) Beschlüsse über die Anerkennung und Aberkennung der Regionalgruppen
sowie deren Finanzierung
i) Grundsatzbeschlüsse über die Zusammenarbeit mit andern Kantonalverbänden 

Der MV Zürich unterhält Geschäftsstellen in Zürich und Winterthur.

Art. 26 Der Vorstand kann einzelne seiner Aufgaben delegieren. Die Delegierten sind an seine Weisungen gebunden.
Art. 27 Der Vorstand ist bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder
beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.
Art. 28 Die Präsidentin oder der Präsident kann den MV Zürich allein
rechtsgültig vertreten. Bei Verhinderung kann er oder sie durch zwei andere
Mitglieder des Vorstands vertreten werden.