29.01.2018
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Zürich  | 
Medienmitteilung

Wahlumfrage Regierungsrat 2019

Welche Haltung haben die am ? März für eine Exekutivamt kandidierenden Politiker/-innen zu Themen, die für Mieterinnen und Mieter wichtig sind? Die Wahlumfrage des MV gibt Auskunft.

Der MV Zürich hat Kandidierende für den Regierungsrat angefragt, fünf aktuelle Fragen mit mietrechtlicher oder wohnpolitischer Relevanz zu beantworten (Mehrwertabgabe, gemeinnützige Wohnungen, Bleiberecht für Mieterinnen und Mieter, SBB: preisgünstiger Wohnungsbau, Beschränkungen der Gerichtsgebühren und Bestimmungen im Mietrecht für Seniorinnen und Senioren). Geantwortet werden konnte mit Ja, eher Ja, eher Nein, Nein.

Vorgehen und Tendenz

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Wahlumfrage: Fragen und Antworten (Details)

Wählen Sie mieterfreundlich

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Wahlen Regierungsrat: Ergebnisse der Wahlumfrage (Übersicht)

Walter Angst, AL

Fragen Antwort Begründung
Frage 1: Mehrwertabgabe Ja Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, die mit städtebaulichen Verträgen vereinbarten Beteiligungen der Grundeigentümer für alle Auf- und Umzonungen verbindlich festzulegen.
Frage 2: Gemeinnützige Wohnungen Ja Bund, Kanton, Städte und Gemeinden müssen an einem Strick ziehen und nicht renditeorientierte Bauträger unterstützen.
Frage 3: Bleiberecht bei energetischen Sanierungen Ja Wer Mieterinnen und Mietern kündigt, weil bei Neuvermietungen nach Sanierungen bedeutend höhere Renditen erzielt werden können, braucht keine Subventionen.
Frage 4: SBB: preisgünstiger Wohnungsbau Ja Der Regierungsrat ist im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahninfrastruktur im Austausch mit der SBB. Der Umgang mit freiwerdenden Bahnarealen soll Teil dieser Gespräche sein.
Frage 5: Beschränkung der Gerichtsgebühren Ja Das Mietrecht ist eine Sozialschutzgesetzgebung. Sie muss die Rechte der schwächeren Partei sichern. Das geht nur, wenn die Durchsetzung des Rechts nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Kläger abhängig ist. Dies ist heute im Kanton Zürich nicht der Fall.
Frage 6: Bestimmungen Mietrecht für Seniorinnen und Senioren Ja Ältere Menschen haben wenig Geld. Und sie werden bei der Wohnungssuche systematisch diskriminiert. Deshalb braucht es besondere Schutzbestimmungen

Martin Neukom, Grüne

Fragen Antwort Begründung
Frage 1: Mehrwertabgabe Ja Verdichten lautet das Gebot der Stunde. Die Akzeptanz der Bevölkerung ist damit zentral, sonst scheitern Verdichtungsprojekte. Die Studie "Akzeptanz der Dichte" des ARE ist dabei interessant: Wenig Lärm, nahe Einkaufsmöglichkeiten, gute öV-Anbindung, preisgünstiges Wohnen sind alles Faktoren, die es braucht damit Verdichtung akzeptiert wird.
Die Mehrwertabgabe ist die Grundlage für die Finanzierung von einer gelungenen Verdichtung.
Frage 2: Gemeinnützige Wohnungen Ja Dieses Ziel ist zu tief. Je attraktiver die Zentren, desto teurer die Mieten. Die einzige Möglichkeit dem entgegen zu wirken ist der gemeinnützige Wohnungsbau.
Frage 3: Bleiberecht bei energetischen Sanierungen Ja Sanierungen dienen gerne als Grund die Mieten zu erhöhen.
Frage 4: SBB: preisgünstiger Wohnungsbau Ja keine Begründung
Frage 5: Beschränkung der Gerichtsgebühren Ja keine Begründung
Frage 6: Bestimmungen Mietrecht für Seniorinnen und Senioren Ja keine Begründung

 

Hanspeter Hugentobler, EVP

Fragen Antwort Begründung
Frage 1: Mehrwertabgabe eher Ja keine Begründung
Frage 2: Gemeinnützige Wohnungen Ja keine Begründung
Frage 3: Bleiberecht bei energetischen Sanierungen Ja keine Begründung
Frage 4: SBB: preisgünstiger Wohnungsbau Ja keine Begründung
Frage 5: Beschränkung der Gerichtsgebühren Ja keine Begründung
Frage 6: Bestimmungen Mietrecht für Seniorinnen und Senioren Ja keine Begründung

Jacqueline Fehr, SP

Fragen Antwort Begründung
Frage 1: Mehrwertabgabe Ja keine Begründung
Frage 2: Gemeinnützige Wohnungen Ja keine Begründung
Frage 3: Bleiberecht bei energetischen Sanierungen eher Ja keine Begründung
Frage 4: SBB: preisgünstiger Wohnungsbau Ja keine Begründung
Frage 5: Beschränkung der Gerichtsgebühren Ja keine Begründung
Frage 6: Bestimmungen Mietrecht für Seniorinnen und Senioren eher Ja grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der selbe Schutz für alle gelten soll. Ausser den älteren Menschen gibt es weitere Gruppen, die besonders unter Druck sind.

Mario Fehr, SP

Fragen Antwort Begründung
Frage 1: Mehrwertabgabe eher Nein Regierungsratsbeschluss
Frage 2: Gemeinnützige Wohnungen Ja keine Begründung
Frage 3: Bleiberecht bei energetischen Sanierungen eher Ja keine Begründung
Frage 4: SBB: preisgünstiger Wohnungsbau Ja keine Begründung
Frage 5: Beschränkung der Gerichtsgebühren eher Ja keine Begründung
Frage 6: Bestimmungen Mietrecht für Seniorinnen und Senioren Ja keine Begründung

Jörg Mäder, GLP

Fragen Antwort Begründung
Frage 1: Mehrwertabgabe Ja Wenn wir einerseits keine weitere Zersiedlung wollen, andererseits aber auch eine verträgliche Weiterentwicklung der Gemeinden/Städte, braucht dies
Aufwertungen und Investitionen. Es ist nur fair, dass diese aus den Mehrwertabgaben mitfinanziert werden.
Frage 2: Gemeinnützige Wohnungen eher Ja Der Bedarf an mehr gemeinnützigen Wohnungen ist ausgewiesen. Es gibt aber starke regionale Unterschiede, die zwingend beachtet werden müssen.
Frage 3: Bleiberecht bei energetischen Sanierungen Nein Man sollte diese beiden Themen nicht mischen. Das eine würde das andere ausbremsen. Für die Energiestrategie 2050 ist es entscheidend, dass mit den Sanierungen vorwärts gemacht wird.
Frage 4: SBB: preisgünstiger Wohnungsbau Ja Auf jeden Fall soll die Zusammenarbeit mit der SBB gesucht werden.
Frage 5: Beschränkung der Gerichtsgebühren eher Ja Speziell bei Mieten, da sie einen grossen Teil der Lebenserhaltungskosten darstellen,  sollten alle eine echte Chance haben, vor Gericht gehört zu werden, unabhängig von ihren Finanzen.
Frage 6: Bestimmungen Mietrecht für Seniorinnen und Senioren eher Nein Gemäss ihrer eigenen Webseite gilt ‚vorgerücktes Alter‘ bereits als Grund für eine Erstreckung. Zudem besteht die Gefahr, dass immer mehr Gruppen mit besonderen Ansprüchen definiert werden.

Rosmarie Quadranti, BDP

Fragen Antwort Begründung
Frage 1: Mehrwertabgabe eher Ja Die Gemeinden sollen so eine Möglichkeit erhalten, einen Teil an die anfallenden Infrastrukturkosten zu erhalten. Eine radikale Umsetzung ist aber zu verhindern.
Frage 2: Gemeinnützige Wohnungen eher Ja Bezahlbare Wohnungen müssen gerade auch in den Städten möglich sein. Deshalb muss etwas gehen. Auch wenn es jetzt sehr ausweichend tönt: der goldene Mittelweg muss gefunden werden.
Frage 3: Bleiberecht bei energetischen Sanierungen eher Nein Ich bin keine Befürworterin von Bleiberechtsregelungen. Ich glaube nicht, dass sie ein Problem lösen.
Frage 4: SBB: preisgünstiger Wohnungsbau eher Ja keine Begründung.
Frage 5: Beschränkung der Gerichtsgebühren eher Nein Gerichtsgebühren sollen erhoben werden, in der Höhe in der sie anfallen.
Frage 6: Bestimmungen Mietrecht für Seniorinnen und Senioren eher Ja Es braucht Lösungen und hier ein Schutz ist wahrscheinlich sinnvoll. Allerdings kenne ich die Grösse des Problems nicht.

Hans Egli, EDU

Fragen Antwort Begründung
Frage 1: Mehrwertabgabe Ja Die Grundeigentümmer haben auch bei 50% Mehrwertabschöpfung noch einen erklecklichen Gewinn
Frage 2: Gemeinnützige Wohnungen Ja Bei neu erstellten Wohnungen ist ein Anteil von 10% gemeinnützigen Wohnungen vertretbar.
Frage 3: Bleiberecht bei energetischen Sanierungen Nein Energetische Wohnungssanierungen sind aus ökologischen Gründen sinnvoll. Das Bleiberecht der Mieter darf nicht an solche Bedingungen geknüpft werden.
Frage 4: SBB: preisgünstiger Wohnungsbau Ja Gespräche sind immer erstrebenswert, und können der SBB bei guten Argumenten helfen, eine soziale Lösung zu finden
Frage 5: Beschränkung der Gerichtsgebühren Nein Die Schlichtungsbehörde ist Kostenlos, wer danach ans Mietgericht gelangen will, soll die Gebühren bezahlen.
Frage 6: Bestimmungen Mietrecht für Seniorinnen und Senioren eher Nein gemäss meiner Einschätzung gibt es kein Problem mit willkührlichen Wohnungskündigungen bei Senioren.

Silvia Steiner, CVP

Fragen Antwort Begründung
Frage 1: Mehrwertabgabe Nein keine Begründung
Frage 2: Gemeinnützige Wohnungen eher Nein keine Begründung
Frage 3: Bleiberecht bei energetischen Sanierungen Nein keine Begründung
Frage 4: SBB: preisgünstiger Wohnungsbau eher Ja keine Begründung
Frage 5: Beschränkung der Gerichtsgebühren Nein keine Begründung
Frage 6: Bestimmungen Mietrecht für Seniorinnen und Senioren eher Nein keine Begründung

Thomas Vogel, FDP

Fragen Antwort Begründung
Frage 1: Mehrwertabgabe Nein Mehr als Verdreifachung des regierungsrätlichen Vorschlags. Zu hohe Belastung für Eigentümer.
Frage 2: Gemeinnützige Wohnungen eher Nein Aktuelle Situation im Kanton Zürich benötigt diese Vorgabe nicht (vgl. übernächste Frage).
Frage 3: Bleiberecht bei energetischen Sanierungen Nein Keine Vorgaben an Eigentümer notwendig.
Frage 4: SBB: preisgünstiger Wohnungsbau eher Ja keine Begründung
Frage 5: Beschränkung der Gerichtsgebühren Nein Bereits das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen ist kostenlos.
Frage 6: Bestimmungen Mietrecht für Seniorinnen und Senioren eher Nein keine Begründung

Carmen Walker Späh, FDP

Fragen Antwort Begründung
Frage 1: Mehrwertabgabe Nein keine Begründung
Frage 2: Gemeinnützige Wohnungen Nein Wir haben heute eine bewährte kantonale Wohnbauförderpolitik. Ich unterstütze die Ziele der Fachstelle Wohnbauförderung, der ich als Volkswirtschaftsdirektorin vorstehe.
Frage 3: Bleiberecht bei energetischen Sanierungen Nein Ich erkenne zwischen diesen zwei Forderungen keinen inhaltlich logischen Zusammenhang, weshalb ich die Verknüpfung nicht befürworte.
Frage 4: SBB: preisgünstiger Wohnungsbau eher Nein Die Verhandlung mit der SBB in dieser Sache ist keine Aufgabe des Kantons, sondern der Gemeinden (Raumentwicklung). Der Kanton könnte höchstens als Vermittler auftreten.
Frage 5: Beschränkung der Gerichtsgebühren eher Nein keine Begründung
Frage 6: Bestimmungen Mietrecht für Seniorinnen und Senioren Nein Ein Kündigungsschutz für SeniorInnen, verankert im Mietrecht, ist m.E. kontraproduktiv. Eine solche Bestimmung könnte VermieterInnen sogar davon abhalten, ihre Wohnungen an ältere Personen zu vermieten, was die Chancen von Seniorinnen und Senioren auf dem Wohnungsmarkt sogar verschlechtern würde.

Natalie Rickli, SVP

Fragen Antwort Begründung
Frage 1: Mehrwertabgabe Nein keine Begründung
Frage 2: Gemeinnützige Wohnungen Nein keine Begründung
Frage 3: Bleiberecht bei energetischen Sanierungen Nein keine Begründung
Frage 4: SBB: preisgünstiger Wohnungsbau Nein keine Begründung
Frage 5: Beschränkung der Gerichtsgebühren Nein keine Begründung
Frage 6: Bestimmungen Mietrecht für Seniorinnen und Senioren Nein keine Begründung

Ernst Stocker, SVP

Fragen Antwort Begründung
Frage 1: Mehrwertabgabe Nein Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Vorlage 5434 einen Antrag für ein Mehrwertausgleichsgesetz unterbreitet und die Volksinitiative mit Vorlage 5498 zur Ablehnung empfohlen.
Frage 2: Gemeinnützige Wohnungen Nein Das Anliegen ist begründet, aber der Weg nicht marktkonform und nicht zielführend. Der Weg des Bundesrates mit einem Kredit als Finanzierungshilfe ist die bessere Lösung.
Frage 3: Bleiberecht bei energetischen Sanierungen Nein Das führt dazu, dass Wohnungen nicht saniert werden, auch wenn das energetisch und damit für die Umweltbilanz sinnvoll ist.
Frage 4: SBB: preisgünstiger Wohnungsbau Nein Der Kanton kann nicht für die Gemeinden sprechen. Diese müssen und können selber am besten beurteilen, welches Wachstum sie auslösen wollen.
Frage 5: Beschränkung der Gerichtsgebühren Nein Das Zürcher Stimmvolk hat es 2012 mit der 60-Prozent-Mehrheit klar abgelehnt, die Mietgerichte gebührenfrei zu machen. Dies gilt es zu respektieren. Der Vorschlag läuft aber nahezu wieder auf eine Gebührenfreiheit hinaus.
Frage 6: Bestimmungen Mietrecht für Seniorinnen und Senioren Nein Der Kündigungsschutz im schweizerischen Mietrecht ist gut ausgebaut und die Gerichte kassieren auch immer wieder Kündigungen mit offensichtlich vorgeschobenem Eigenbedarf als Begründung.

Hier finden Sie alle Antworten der RegierungsratkandidatInnen